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Ortsrecht und Satzungen

Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden im Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück verkündet bzw. bekannt gemacht.

Feuerwehr- und Ordnungsangelegenheiten

Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Gebiet der Gemeinde Bad Laer vom 17.12.2019 (734 KB, PDF)

Information zur Einführung der Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Gebiet der Gemeinde Bad Laer (124 KB, PDF)

Satzung über die Gewährung von Entschädigungen für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtliche Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bad Laer vom 27.11.2019 (195 KB, PDF)

Satzung über die Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Bad Laer vom 27.11.2019 (195 KB, PDF)

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Bad Laer (Unterkunftsbenutzungssatzung) 27.11.2019 (3,84 MB, PDF)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Bad Laer (Unterkunftsgebührensatzung) 27.11.2019 (785 KB, PDF)

Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen innerhalb der Gemeinde Bad Laer 01.10.2019 (1,3 MB, PDF)

Gefahrenabwehrverordnung vom 05.08.2019 (985 KB, PDF)

Satzung Freiwillige Feuerwehr vom 03.03.1998 (86 KB, PDF)

Satzung der Jugendfeuerwehr Bad Laer vom 25.06.2015 (2,2 MB, PDF)

Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in dem Gebiet der Gemeinde Bad Laer vom 17.05.2021 (1,17 MB, PDF)

Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen vom 05.12.1973 (0,64 MB, PDF)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst-und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Laer außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben in der Fassung vom 08.12.2022 (112 KB, PDF Datei)

Steuern, Gebühren und Beiträge

Hundesteuersatzung vom 12.12.2005 - gültig bis 31.12.2024 (59 KB, PDF)

Hundesteuersatzung vom 01.10.2024 - gültig ab 01.01.2025 (84 KB, PDF)

Vergnügungssteuersatzung vom 08.10.2020 (27 KB, PDF)

Kurbeitragssatzung vom 13.12.2012 (56 KB, PDF)

Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) vom 13.12.2012 (66 KB, PDF)

Satzung über die Umlegung von Beiträgen für den Unterhaltungsverband Nr. 96 "Hase-Bever" in der Fassung vom 08.12.2022 (83 KB, PDF)

Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Teilnahme an der Mittagsverpflegung im Rahmen der Ganztagsschule sowie die Erhebung von Gebühren in der Fassung vom 18.06.2024 (95 KB, PDF)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) in der Fassung vom 08.12.2022 (114 KB, PDF)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Bad Laer vom 16.12.1997 (2,99 MB, PDF)

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung) in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 12.12.2023 (105 KB, PDF)

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung Schmutzwasser (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Schmutzwasser) in der Fassung der 21. Änderungssatzung vom 12.12.2023 (83 KB, PDF)

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung Niederschlagswasser (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Niederschlagswasser) in der Fassung der 20. Änderungssatzung vom 12.12.2023 (89 KB, PDF)

Straßenausbaubeitragssatzung vom 14.07.2020 (4,05 MB, PDF)